Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Verbot von Veranstaltungen
vom 31. März 2020, Az.: 15-5422/5
20-03-31 AllgV-VeranS
Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
vom 31. März 2020
20-03-26 SN_CorVO
Anlagen zu den Ziffern 2 und 4
20-03-31 AllgV-VeranS_Anl
Folgende einheitliche Vorgehensweise wird festgelegt:
1. Der Elternbeitrag für den Monat März wird nicht zurückerstattet/gezahlt
2. Der Elternbeitrag für den Monat April wird nicht eingezogen bzw. ist nicht zu überweisen.
3. Für die Notbetreuung wird kein Elternbeitrag erhoben.
4. Die weitere Vorgehensweise wird in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung bis Ende April abgestimmt.
Begründung:
Durch die Schließung der Einrichtungen und damit Unterbindung der Betreuungsangebotspflicht wird die Leistung der Gemeinde und Tagespflege nicht erbracht. Die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 regelt das grundsätzliche Entfallen der Betreuungsangebote bis einschließlich dem 17.04.2020. Durch diese 1-monatige Schließung ist es nur gerechtfertigt den Elternbeitrag für diesen Zeitraum nicht zu erheben. Der Monatsbeitrag März ist bereits erhoben und somit ist die Aussetzung der Einziehung bzw. Überweisung des April-Beitrages der praktikabelste Weg. Die Notbetreuung dient der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft von systembedingten Fachkräften und sollte in diesem Zusammenhang gesellschaftlich durch Gleichstellung honoriert werden!
Nachweislich und nicht unerhebliche betroffene Gewerbesteuerpflichtige können eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Finanzamt beantragen. Die Gemeinde wird auf die folgenden Finanzamtsbescheide umgehend reagieren. Zudem können für bestehende Vorauszahlungs- bzw. Abrechnungsbescheide zinslose Stundungsanträge mit einfacher Begründung an unsere Gemeinde gestellt werden. Eine geprüfte zinslose Stundung bis zu einer Forderungshöhe von 25.000 € wird sodann längstens bis zum 31.07.2020 gewährt. Bei Forderungen von über 25.000 € wird die Stundung zunächst für zwei Monate gewährt. Eine entsprechende Veröffentlichung mit konkreten Ausführungen entnehmen Sie bitte der Homepage und den Bekanntmachungen des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße. Für weitere Rückfragen steht Ihnen die Finanzverwaltung unter den Rufnummer 035825/70024 oder 035825/70026 gern mit Hilfestellung zur Verfügung.
Öffnungszeiten Verwaltungsverband
Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße
Der Verwaltungsverband orientiert sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI), welches die Situation laufend beobachtet, bewertet und seine Empfehlungen bei Notwendigkeit entsprechend anpasst. Tagesaktuell informiert das RKI auf seiner Internetseite www.rki.de/ncov zu den aktuellen Risikogebieten weltweit.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
vom 22.03.2020
Allgemeinverfugung.20032020.03_1300_Uhr AllgV Corona
vom 18.03.2020
Dienststelle für Besucher geschlossen
Die Dienststelle der Gemeinde Schöpstal bleibt vorerst, bis auf Widerruf, für
den Besucherverkehr geschlossen. Die Verwaltung reagiert damit auf die
zunehmende Verbreitung des Corona Virus.
Durch die Schließung soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden.
Bürger können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an
die Mitarbeiter der Verwaltung wenden.
In dringenden, begründeten und unaufschiebbaren Fällen, für die ein persönliches Vorsprechen unabdingbar ist, wird darum gebeten, im Vorfeld telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Während der üblichen regulären Sprechzeiten können sich Bürgerinnen und Bürger unter der Rufnummer 03581/38270 mit den zuständigen Bearbeitern verbinden lassen oder
diesen direkt kontaktieren.
Besucherinnen und Besucher, welche Unterlagen persönlich abgeben möchten, werden gebeten, diese per Post zu übersenden oder direkt in den Briefkasten zu werfen.
Die Gemeinde Schöpstal bittet um Verständnis für diese Maßnahme.
Bernd Kalkbrenner
Bürgermeister
Wir bitten alle Personen und Firmen die auf dieser Homepage veröffentlicht sind, ihre Daten zu überprüfen und eventuelle Änderungen an die Gemeindeverwaltung zu melden.
Vielen Dank!
Veröffentlichung von Alters-/Ehejubiläen
Das geltende Melderecht und das Datenschutzrecht erlauben es nicht mehr, ohne ausdrückliche Einwilligung der betreffenden Person die Veröffentlichung der Alters-/Ehejubiläen im Amtsblatt/Heimatkurier vorzunehmen.
Dennoch würden es viele Einwohnerinnen und Einwohner wunderbar finden, wenn der eigene Geburtstag oder der von Bekannten im Amtsblatt/Heimatkurier stünde.
Wenn Sie möchten, dass Ihr Geburtstag genannt wird, füllen Sie bitte die nachfolgende Einwilligungserklärung aus und senden diese per Brief, Fax oder E-Mail an uns.
Selbstverständlich können Sie auch das abgedruckte Formular direkt im Einwohnermeldeamt ausfüllen und unterschreiben.
Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße
Einwohnermeldeamt
Straße der Freundschaft 1
02923 Kodersdorf
Fax: 035825/70018 E-Mail: meldeamt@vvwsn-mail.de
Ab 01.05.2020 gilt: Erst nach Vorliegen dieser Einwilligung werden Alters-/Ehejubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag mit dem Namen und dem Jubiläum im Amtsblatt/Heimatkurier genannt.
Füllen Sie dazu das Formular unter „Bürgerservice“ aus.
Diese Einwilligung ist selbstverständlich freiwillig und gilt bis auf Widerruf.
